I. Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden allgemeinen Reparatur- und Änderungsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Hertlein Mode GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Kerstin Schuler, Hauptstraße 58 - 60, 73655 Plüderhausen, Telefon (07181) 81100, Fax (07181) 81774, Mail schreib-uns@hertlein-mode.de (im Folgenden kurz Hertlein Mode GmbH) und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmen), die Änderungen und/oder Reparaturen beauftragen.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
4. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden, der Unternehmer ist, werden nicht anerkannt.
5. Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
II. Widerrufsrecht für Verbraucher
Da es sich bei den angebotenen Änderungen und/oder Reparaturen um individuell angepasste Leistungen handelt, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
III. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Vertragsschluss und Vertragssprache
1.1. Die Hertlein Mode GmbH dokumentiert die gewünschten Änderungs- und/oder Reparaturarbeiten gemeinsam mit dem Verbraucher schriftlich.
Mit der Unterschrift des Verbrauchers auf dieser Vereinbarung kommt der Vertrag zwischen der Hertlein Mode GmbH und dem Kunden zu Stande.
1.2. Vertragssprache ist deutsch
2. Lieferung
Die Änderungen und Reparaturen werden vom Verbraucher bei der Hertlein Mode GmbH abgeholt.
3. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt.
3.2. Die Zahlung erfolgt ohne Abzug sofort nach Abnahme der Änderung/Reparatur im Haus (Hertlein Mode GmbH) in Bar oder mit Debitkarte.
Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen werden individuell vereinbart und schriftlich festgehalten. Die Hertlein Mode GmbH kann bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
3.3 Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.
4. Gewährleistung
4.1 Die Hertlein Mode GmbH haftet nicht für Schäden am zu ändernden oder reparierenden Kleidungsstück, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Pflege durch den Verbraucher entstanden sind.
4.2 Der Zustand des zu ändernden oder reparierenden Kleidungsstücks wird vor der Änderung gemeinsam dokumentiert.
4.4 Bei mangelhafter Ausführung der Änderung und/oder Reparatur gewähren wir dem Verbraucher eine Nacherfüllung. Gegenstand der Nacherfüllung kann ausschließlich die vorher schriftlich dokumentierte beauftragte Änderung und/oder Reparatur sein.
5. Haftung
Eine Haftung durch die Hertlein Mode GmbH ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruht.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
IV. Allgemeine Reparatur- und Änderungsbedingungen
1. Geltungsbereich/ Verweis
Es gelten die Regelungen unter III dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Vertragspartners ausgeführt werden.
2. Kosten
2.1 Es gelten die Preise der aktuellen Preisliste für Änderungen und Reparaturen, sofern nicht anders vereinbart und schriftlich festgehalten.
2.2 Verbindliche Kostenvoranschläge werden durch die Hertlein Mode GmbH nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.
2.3. Ein vom Kunden gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen werden dem Vertragspartner berechnet, soweit die Änderung und/oder Reparatur nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Änderung und/oder Reparatur nicht verwertet werden können.
2.4. Ergibt sich während der Änderung und/oder Reparatur, dass die zu erwartenden Kosten der Änderung und/oder Reparatur die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu ändernden oder reparierenden Bekleidung stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Änderung und/oder Reparatur feststellen und die bislang nicht vom Umfang des Änderungs- und/oder Reparaturauftrages umfasst waren.
2.5. Die Bekleidung wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Änderung und/oder Reparatur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt, vorausgesetzt, dies ist zu diesem Zeitpunkt noch möglich ist.
2.6. Bei der Berechnung der Änderung und/oder Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.
3. Mitwirkungspflichten
3.1 Der Verbraucher ist verpflichtet, nur frisch gewaschene oder gereinigte Bekleidung für eine Änderung und/oder Reparatur anzuliefern.
3.2 Der Verbraucher ist verpflichtet, über den Zustand (neu, neuwertig, gebraucht, stark gebraucht) und das Alter der Bekleidung, die geändert oder repariert werden soll, wahrheitsgemäß Auskunft zu geben.
3.3 Der Verbraucher ist verpflichtet, mögliche zu erwartende, bekannte Probleme bei der Änderung und/oder Reparatur aufgrund der mit der Bekleidung gemachten Erfahrung der Hertlein Mode GmbH mitzuteilen.
4. Frist für die Ausführung der Reparatur oder Änderung
4.1 Die Angaben von Hertlein Mode GmbH über Reparatur- oder Änderungsfristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart.
4.2 In Fällen nicht voraussehbarer und von der Hertlein Mode GmbH nicht zu vertretener betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Teilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen um diese Zeiten zzgl. angemesser Zeiträume für die Wiederaufnahme der Arbeiten.
5. Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Kunden
5.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung im Hause der Hertlein Mode GmbH angezeigt worden ist. Die Abnahme erfolgt ausschließlich und umgehend in den Räumen der Hertlein Mode GmbH.
5.2 In dem Moment, in dem das Kleidungsstück, das geändert oder repariert wurde, vom Verbraucher aus den Räumen der Hertlein Mode GmbH mitgenommen wird, so gilt die Abnahme als erfolgt. Eine Anprobe in den Räumen der Hertlein Mode GmbH ist möglich.
6. Gewährleistung
Der Kunde hat die Änderung und/oder Reparatur bei Abholung unverzüglich zu prüfen und einen Mangel der Änderung und/oder Reparatur der Hertlein Mode GmbH bei sofort und vor Ort mitzuteilen.
V. Schlussbestimmungen
1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Kunden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: schreib-uns@hertlein-mode.de. Die Hertlein Mode GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen der Hertlein Mode GmbH und einem Verbraucher-Kunden, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher-Kunden, zum Beispiel im Rahmen unseres Kundenbeschwerdesystems beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren.
KONTAKT:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
7694 Kehl am Rhein
mail@verbraucher-schlichter.de
Telefon: 07851 / 795 79 40
Fax: 07851 / 795 79 41
3. Die Hertlein Mode GmbH hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
4. Gegenüber Unternehmern wird als Gerichtsstand der Sitz der Hertlein Mode GmbH vereinbart.
5. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahlvereinbarung führt gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 593/2008 („Rom-I“) nicht dazu, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm das zwingende Verbraucherrecht des Staates gewährt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern die Hertlein Mode GmbH ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in diesem Staat ausübt, oder eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.